Richtlinie des Bundesministeriums für Gesundheit auf Grundlage eines Gutachtens des Psychotherapiebeirates bisher veröffentlicht im Psychotherapie Forum, Vol. 13, Suppl. 2, Nr. 2/2005, S 43ff, sowie in den Mitteilungen der Sanitätsverwaltung, Heft 5/2005, S 13

 

Inhaltsverzeichnis

1. Präambel
2. Regelungsgegenstand der Richtlinie
2.1. Ausschluss der psychotherapeutischen Behandlung via Internet
2.2. Psychotherapeutische Beratung via Internet
2.3. Zur Abgrenzung zwischen Beratung und Behandlung
3. Fachliche und (berufs-)rechtliche Rahmenbedingungen für
  psychotherapeutische Beratung via Internet
3.1. Verpflichtung zum Erwerb spezifischer Kenntnisse und Erfahrungen in der
  psychotherapeutischen Beratung via Internet
3.2. Verpflichtung zur persönlichen und unmittelbaren Berufsausübung
3.3 Verpflichtung zur Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen
3.3.1. Verpflichtung zur Prüfung der hinreichenden Entscheidungsgrundlage
3.3.2. Verpflichtung zur Prüfung der Situations- und Gefahrenbeherrschung
3.3.3. Schlussfolgerungen
3.4. Verpflichtung zur Aufklärung über die psychotherapiespezifischen
  Rahmenbedingungen der psychotherapeutischen Beratung via Internet
3.5. Verpflichtung zur spezifischen Dokumentation
3.6. Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht
3.7. Verpflichtung zur Einhaltung technischer Sicherheitsstandards
3.7.1. Art und Umfang der technischen Ausrüstung
3.7.2. Datensicherheit und Vertraulichkeit
3.8. Verpflichtung zur Einhaltung der Werbebeschränkung
3.9. Verpflichtung zur Einhaltung des E-Commerce-Gesetzes
3.9.1. Allgemeines
3.9.2. Informationspflichten
3.9.3. Kommerzielle Kommunikation
3.9.4. Abschluss von Verträgen
3.9.5. Herkunftslandsprinzip
3.9.6. Strafbestimmung
3.10. Verpflichtung zur Einhaltung des Konsumententenschutzgesetzes
4. Danksagung

 

1. Präambel

Als herausragende Errungenschaft der modernen Informationsgesellschaft hat das Internet eine neue Form der zwischenmenschlichen Kommunikation hervorgebracht. Im Bewusstsein des für den psychotherapeutischen Berufsstand selbstverständlichen kritisch reflektierenden Zugangs zu gesellschaftlichen Entwicklungen gilt es, das Medium Internet im Blickfeld der psychotherapeutischen Berufspflichten auf seine Eignung für psychotherapeutische Tätigkeiten zu prüfen.

Als Ergebnis eines mehrjährigen Prozesses, insbesondere im Rahmen des Psychotherapiebeirates, stellt die Richtlinie den Versuch dar, die grundlegenden fachlichen und (berufs-)rechtlichen Rahmenbedingungen für psychotherapeutische Tätigkeiten im Internet abzustecken.

Aufgrund der Dynamik im Bereich der Informationstechnologie und den laufend neu-en fachlichen Erkenntnisse und Erfahrungen ist die Diskussion insbesondere über gebotene fachliche Standards und mögliche daraus resultierende ergänzende berufsrechtliche Implikationen für psychotherapeutische Tätigkeiten via Internet jedenfalls fortzusetzen.

Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Nutzung des Internets für die psycho-therapeutische Berufsausübung um eine höchst dynamische Thematik handelt, behält sich das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der unerlässlichen psychotherapeutischen Qualitätssicherung daher ausdrücklich vor, als Reaktion auf neueste Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Praxis die Richtlinie in jeder Hinsicht abzuändern oder zurückzunehmen. In diesem Zusammen-hang sind insbesondere die via Internet tätigen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu Rückmeldungen hinsichtlich ergänzungs- und änderungs-würdiger Inhalte an den Psychotherapiebeirat aufgerufen, damit in die Richtlinie auch aktuelle Entwicklungen der Praxis ehestmöglich einbezogen werden können.

Darüber hinaus darf angemerkt werden, dass die Ausführungen über das Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (E-Commerce-Gesetz - ECG), BGBl. I Nr. 152/2001, und über das Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz - KSchG), BGBl. Nr. 140/1979, einem grundsätzlichen Informationsbedürfnis zur Verschaffung eines Überblicks über die einschlägige Rechtslage Rechnung tragen. Vorbehaltlich der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte fällt die rechtliche Beurteilung von Fragen des ECG in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz. Gleiches gilt für Fragen des KSchG, soweit nicht gemäß § 42 KSchG die Zuständigkeit eines anderen in § 42 KSchG genannten Bundesministeriums gegeben ist.

Im Hinblick auf eine verbesserte Lesbarkeit wird bei personenbezogenen Begriffen an mancher Stelle auf die Nennung beider Geschlechter verzichtet. Diesfalls gilt die gewählte Bezeichnung sowohl für die weibliche als auch für die männliche Form.

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2. Regelungsgegenstand der Richtlinie

Nach einer Begründung des Ausschlusses der Zulässigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung via Internet werden die fachlichen und (berufs-)rechtlichen1 Rahmenbedingungen unter den Blickwinkeln

1. des Psychotherapiegesetzes (in der Folge abgekürzt mit PthG), BGBl. Nr. 361/1990, insbesondere

  • die Verpflichtung zum Erwerb spezifischer Kenntnisse und Erfahrungen in der psychotherapeutischen Beratung via Internet,
  • die Verpflichtung zur persönlichen und unmittelbaren Berufsausübung,
  • die Verpflichtung zur Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen, die Verpflichtung zur Aufklärung über die psychotherapiespezifischen Rahmenbedingungen der Beratung via Internet,
  • die Verpflichtung zur spezifischen Dokumentation,
  • die Verschwiegenheitspflicht,
  • die Verpflichtung zur Einhaltung der Werbebeschränkung,

2. des ECG,

3. des KSchG,

beschrieben.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass vertragsrechtliche Aspekte psychotherapeutischer Beratung via Internet, soweit sie nicht Gegenstand der Ausführungen zum ECG sind, nicht von dieser Richtlinie umfasst sind.

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2.1. Ausschluss der psychotherapeutischen Behandlung
via Internet


Bei der Beschreibung des Phänomens „Psychotherapie und Internet“ ist zu berück-sichtigen, dass derzeit keine Psychotherapie via Internet im Sinne eines wissenschaftlich begründeten und evaluierten Vorgehens existiert und in der Folge die Verwendung von Begriffen, wie etwa „Cyber-Therapie“, „Online-Therapie“ oder „virtuelle Couch“ durch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zum Zwecke der Beschreibung von Leistungsangeboten im Internet sowohl aus fachlicher, berufsethischer und berufsrechtlicher Sicht abzulehnen sind.

Psychotherapeutisches Beziehungsgeschehen und vor allem auch die Wahrnehmung dessen basiert auf allen Formen des verbalen und nonverbalen Dialoges sowie des
individuellen Ausdruckes. Gesprochene Worte, Mimik, Gestik bis hin zu Atmosphärischem sind im persönlichen Kontakt - wie er in der psychotherapeutischen Praxis geschieht - erlebbar, jedoch nur schwer in Worte zu fassen. Daraus folgt, dass das spezifische Setting der Psychotherapie und die damit eng verbundenen Voraussetzungen für die Gestaltung der psychotherapeutischen Beziehung via Internet nicht ausreichend gegeben sind.

Basierend auf den geschilderten grundlegenden Prinzipien der Psychotherapie und dem fachlichen Selbstverständnis von Psychotherapie als eigenständige wissenschaftliche Disziplin und Behandlungsmethode insgesamt, ist Psychotherapie als Behandlung, insbesondere als Krankenbehandlung samt psychotherapeutischer diagnostischer Abklärung und Indikationsstellung (einschließlich Kooperation mit anderen Gesundheitsberufen) via Internet nicht lege artis. Daher muss eine solche auch aus rechtlicher Sicht abgelehnt werden, weil die Einhaltung der psychotherapeutischen Berufspflichten nach dem PthG nicht gewährleistet ist.

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2.2. Psychotherapeutische Beratung via Internet

Durch den Ausschluss von psychotherapeutischer Behandlung als zulässige Form psychotherapeutischer Tätigkeit via Internet ergibt sich eine starke Einschränkung des potenziellen Tätigkeitsbereichs.

Psychotherapeutische Tätigkeiten via Internet sind daher in jenem Bereich der psychotherapeutischen Berufsausübung anzusiedeln, der sich der Beratung allgemein und der Beratung unter spezifischen Rahmenbedingungen widmet.
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass Beratung durch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (psychotherapeutische Beratung) methoden-spezifisch ist, d.h. dass wissenschaftliche psychotherapeutische Methoden im Kontext der Beratung eingesetzt werden, und so die spezifische, durch die allgemeine und besondere Ausbildung erworbene psychotherapeutische Kompetenz nutzbar gemacht werden kann.

Festzuhalten ist weiters, dass psychotherapeutische Beratung, ebenso wie etwa auch die Vermittlung von Selbsterfahrung, Coaching oder Supervision, im rechtlichen Sinne Ausübung der Psychotherapie gemäß § 1 Psychotherapiegesetz ist. Daher sind auch bei diesen von der psychotherapeutischen Berufsumschreibung umfassten Tätigkeiten die gesetzlich normierten Berufspflichten, die ins-besondere durch den Berufskodex für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten konkretisiert worden sind, einzuhalten. Psychotherapeutische Beratung via Internet ist daher rechtlich als Ausübung der Psychotherapie zu qualifizieren, sodass die gesetzlichen Vorgaben des PthG eingehalten werden müssen.

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2.3. Zur Abgrenzung zwischen Beratung und Behandlung

Um den Regelungsgegenstand diese Richtlinie zu konkretisieren, ist es notwendig, den Begriff der psychotherapeutischen Beratung von dem der psychotherapeutischen Behandlung abzugrenzen.

Festzuhalten ist, dass der Gesetzgeber den Begriff „Beratung“ nicht definiert, sondern den Begriffsinhalt von „Beratung“ in einschlägigen Gesetzesbestimmungen als gegeben voraussetzt, sodass sich der Begriffsinhalt „Beratung“ nach dem fachlichen Expertenverständnis zu richten hat, wobei hier insbesondere die Notwendigkeit der Abgrenzung vom Begriff „Behandlung“ zu beachten ist.

In diesem Zusammenhang ist auf die Tendenz hinzuweisen, dass die Beratungspraxis durch eine zunehmende „Therapeutisierung“ geprägt ist, indem der Hilfesuchende bei selbstgesteuerten Veränderungsprozessen konstruktiv begleitet wird, anstatt ihm fertige Lösungswege und Ratschläge zu präsentieren. Diese Entwicklung trägt jedoch dazu bei, dass Beratung zunehmend auch als eine
problemorientierte, kurzfristige „Minitherapie“ verstanden wird, sodass der Übergang zur Behandlung evident ist. Um von einer „Beratung“ sprechen zu können, wird allgemein die Herstellung einer formellen Situation gefordert, in der sich eine Beziehung zwischen Ratsuchendem und professionellem Berater konstituieren kann und die Möglichkeit besteht, gemeinsam Problemsituation und Lösungsvarianten zu explorieren.2

Im Hinblick auf die Beurteilung der Zulässigkeit psychotherapeutischer Beratung via Internet wird die Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen Beratung und Behandlung jedenfalls aktuell.

Die Schwelle einer psychotherapeutischen Beratung zu einer psychotherapeutischen Behandlung via Internet wird jedenfalls dann überschritten werden, wenn in einer Summenbetrachtung die Indikation für eine psychotherapeutische Behandlung gegeben ist. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Verdacht einer krankheitswertigen Störung auftritt und die psychotherapeutische Beratung im Hinblick auf Setting, Gegenstand und Ziel der Beratung und die angewandten methodischen Instrumente die Rahmenbedingungen einer psychotherapeutischen Behandlung annimmt.

In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die fachliche Diskussion über die Abgrenzung zwischen Beratung und Behandlung, insbesondere durch den Psychotherapiebeirat zu forcieren ist.

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3. Fachliche und (berufs-)rechtliche Rahmenbedingungen für psychotherapeutische Beratung via Internet

Unabdingbare Voraussetzung für ein verantwortungsvolles psychotherapeutisches Handeln via Internet ist die ausreichende Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen dieses Mediums, sodass insbesondere dessen Möglichkeiten und Grenzen für eine psychotherapeutische Beratung via Internet zu prüfen sind.

Zentral für die Benennung von fachlichen und (berufs-)rechtlichen Rahmenbedingungen ist die adäquate Berücksichtigung des Faktors „Distanz“, da die Distanz und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu den wesentlichen Unterscheidungsmerkmalen zu herkömmlichen Settings zählen.

Vorweg kann festgehalten werden, dass eine psychotherapeutische Beratung via Internet aus berufsrechtlicher Sicht dann rechtmäßig ist, wenn die Berufspflichten in vollem Umfang eingehalten werden.

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3.1. Verpflichtung zum Erwerb spezifischer Kenntnisse und
Erfahrungen in der psychotherapeutischen Beratung
via Internet


Zu beachten ist, dass sich der Psychotherapeut gemäß § 14 Abs. 5 PthG bei der Ausübung seines Berufes auf jene psychotherapeutischen Arbeitsgebiete und Behandlungsmethoden zu beschränken hat, auf denen er nachweislich aus-reichende Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat.

Psychotherapeutische Beratung via Internet ist jedenfalls als eigenes psychotherapeutisches Arbeitsgebiet zu qualifizieren, weil beträchtliche Unterschiede zur herkömmlichen psychotherapeutischen Face-to-Face-Beratung und -Behandlung bestehen.

Psychotherapeutische Beratung via Internet erfordert daher spezielle Kenntnisse und Erfahrungen. Neben den notwendigen IT-Kenntnissen und deren praktischer Umsetzung zur Einhaltung technischer Mindestsicherheitsstandards sind aus fachlicher Sicht spezielle Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit den Internet in der psychotherapeutischen Arbeit insbesondere im Hinblick auf die zwingende Beurteilung der Einschätzung der hinreichenden Entscheidungsgrundlage sowie der Situationsbeherrschung und Gefahreneinschätzung (vgl. hierzu die Ausführungen unter Punkt 3.3.) unumgänglich.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die zivil- und strafrechtlich verankerte Übernahms- bzw. Einlassungsfahrlässigkeit hinzuweisen: ein Psychotherapeut darf keine psychotherapeutische Beratung via Internet übernehmen, für die seine Kenntnisse und Erfahrungen nicht ausreichen. Tut er dies dennoch, haftet er dafür, und zwar nicht, weil er die übernommene Beratung nicht ordnungsgemäß ausführen konnte, sondern weil er sich trotz mangelnder Fähigkeit auf diese eingelassen hatte.

Weiters ist § 1299 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zu beachten, der die sogenannte Sachverständigenhaftung regelt: „Wer sich zu einem Amte, zu einer Kunst, zu einem Gewerbe oder Handwerke öffentlich bekennt, dessen Ausführungen eigene Kunstkenntnisse oder einen nicht gewöhnlichen Fleiß erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich den notwendigen Fleiß und die erforderlichen, nicht gewöhnlichen Kenntnisse zutraue; er muss daher den Mangel derselben vertreten.“ Maßgeblich ist nicht „der Sorgfaltsmaßstab eines Durchschnittsmenschen, sondern die übliche Sorgfalt jener Personen, die derartige
Tätigkeiten ausüben, abgeleitet vom Leistungsstandard der betreffenden Berufsgruppe“.3

Somit hebt § 1299 ABGB den Verschuldensmaßstab auf einen objektiven Standard (für den jeweiligen Bereich) an. Sachverständige haften aber, wie auch sonst im ABGB, ab leichter Fahrlässigkeit (für den ganzen Schaden).

Darüber hinaus haftet ein Psychotherapeut gemäß § 1300 ABGB auch, wenn er fahrlässig im Rahmen seiner Tätigkeit gegen Entgelt einen nachteiligen Rat erteilt.

Abschließend ist festzuhalten, dass es vorweg in der Verantwortung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten liegt, zu überprüfen, ob sie über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um psychotherapeutische Beratung via Internet eigenverantwortlich anbieten zu können.

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3.2. Verpflichtung zur persönlichen und unmittelbaren
Berufsausübung


Gemäß § 14 Abs. 2 PthG hat der Psychotherapeut seinen Beruf persönlich und unmittelbar auszuüben.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass durch eine psychotherapeutische Beratungstätigkeit via Internet dem Erfordernis einer persönlichen Berufsausübung aus-reichend Rechnung getragen wird.

Im Hinblick auf das Erfordernis der unmittelbaren Berufsausübung wird die Unterscheidung zwischen synchronen (direkten) und asynchronen (indirekten) Internet-Diensten aktuell.

Als synchrone Dienste ist beispielsweise der „Chat“ zu nennen, der bekannteste asynchrone Dienst stellt die „E-Mail“ dar, welche im Gegensatz zu den synchronen Diensten durch eine größere zeitliche Differenz in der Kommunikation gekennzeichnet sind.

Synchrone Dienste können im Hinblick auf das Erfordernis der Unmittelbarkeit grundsätzlich als unproblematisch angesehen werden, weil die Kontinuität der Kommunikation, abgesehen von möglichen auftretenden technischen Gebrechen, gewahrt wird.

Anders verhält es sich bei den asynchronen Diensten, wie der E-Mail. Bei diesem wohl am öftesten in Anspruch genommenen und weitest verbreiteten Kommunikationsmittel in der allgemeinen Internetnutzung besteht das Problem der zeitlichen Differenz zwischen den einzelnen E-Mail-Kontakten.

Die Verwendung der E-Mail für psychotherapeutische Beratung via Internet wird da-her regelmäßig nur zum Zwecke der Erst- und Allgemeininformation sowie zur Terminvereinbarung zulässig sein. E-Mail-Kontakte zwischen Psychotherapeut und Patient als unterstützende Begleitmaßnahmen im Rahmen einer Face-to-Face-Psychotherapie können dann ausnahmsweise als zulässig anzusehen sein, wenn im Sinne eines Rechtfertigungsgrundes hinreichend begründbare psychotherapeutische Erwägungen für die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens bestehen und ein fehlender E-Mail-Kontakt insgesamt von Nachteil für den Patienten wäre („Rechtsgüterabwägung“).

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass im Sinne der Verpflichtung zur unmittelbaren Berufsausübung eine psychotherapeutische Beratung via Internet grundsätzlich nur mittels synchroner Internetdienste angeboten werden darf.

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3.3. Verpflichtung zur Berufsausübung nach bestem Wissen
und Gewissen


Gemäß § 14 Abs. 1 PthG hat der Psychotherapeut seinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der Entwicklung der Erkenntnisse
der Wissenschaft auszuüben.

Bei der Beurteilung, ob eine psychotherapeutische Beratung via Internet mit dieser Berufspflicht in Einklang steht, ist zu prüfen, ob Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine hinreichende Entscheidungsgrundlage für die angestrebte Beratung haben und ob sie in der Lage sind, die Situation und die damit verbundenen Gefahren zu erkennen und zu beherrschen.

3.3.1. Verpflichtung zur Prüfung der hinreichenden Entscheidungsgrundlage

Nur wenn Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ihren Beruf nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der Erkenntnisse der Wissenschaft aus-üben, handeln sie rechtmäßig (vgl. § 14 Abs. 1 PthG). Damit sie diesem Sorgfaltsmaßstab gerecht werden können, müssen sie auch bei Verwendung des Internets eine hinreichende Entscheidungsgrundlage für ihre Tätigkeit zur Verfügung haben und die Gefahren ihrer Tätigkeit beherrschen können.

Wie bereits aufgezeigt, ist unabdingbare Voraussetzung für ein verantwortliches psychotherapeutisches Handeln via Internet die ausreichende Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten und Grenzen dieses Mediums.

Die Beurteilung, ob eine hinreichende Entscheidungsgrundlage für eine psychotherapeutische Beratung via Internet vorliegt, ist daran zu messen, ob die durch die Dis-tanz zum Patienten verursachte Einschränkung in der psychotherapeutischen Wahrnehmung noch eine fachgerechte Interaktion mit dem Patienten zulässt.

3.3.2. Verpflichtung zur Prüfung der Situations- und Gefahrenbeherrschung

Bei jeder psychotherapeutischen Beratung via Internet hat der Psychotherapeut zu prüfen, ob er in der Lage ist, die Situation und mögliche auftretende Gefahren zu er-kennen und zu beherrschen, d.h. in angemessener und der Situation entsprechenden Weise reagieren zu können. Als Maßstab hierfür ist die Reaktionsmöglichkeit bei Face-to-Face-Kontakten, in der sich Psychotherapeut und Patient im selben Raum befinden, heranzuziehen.

Diese Verpflichtung zur Gefahrenbeherrschung ist im Sinne einer psychotherapeutischen Sorgfaltspflicht und Bemühenspflicht zu verstehen, wobei der Psychotherapeut diese Verpflichtung dann erfüllt, wenn er die Gefahreneinschätzung nach bestem Wissen und Gewissen vornimmt und dementsprechend handelt.

Die Verpflichtung zur Gefahrenbeherrschung umfasst auch

  1. die Verpflichtung, den Patienten umfassend über die Möglichkeiten, Ziele und Grenzen der psychotherapeutischen Beratung via Internet aufzuklären und etwaige unrealistische Erwartungshaltungen des Patienten aufzuzeigen und zu relativieren,
  2. die Verpflichtung, die Gefahren gegenüber dem Patienten zu benennen,
  3. die Verpflichtung, die erfolgte Aufklärung und die wesentlichen Inhalte der Gefahreneinschätzung zu dokumentieren und
  4. die Verpflichtung, eine psychotherapeutische Beratung via Internet gegebenen-falls auch vorzeitig zu beenden und gleichzeitig eine Face-to-Face-Behandlung zu empfehlen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine psychotherapeutische Beratung
via Internet nur dann als zulässig erachtet werden kann, wenn beide Zulässigkeitskriterien („hinreichende Entscheidungsgrundlage“ und „Situations- und Gefahrenbeherrschung“), die in engem Konnex zueinander stehen, kumulativ vorliegen.

Bereits die Verneinung eines Kriteriums führt zur Unzulässigkeit und infolgedessen auch zur Verpflichtung, eine psychotherapeutische Beratung via Internet im Vorfeld abzulehnen oder eine begonnene Beratung vorzeitig zu beenden.

3.3.3. Schlussfolgerungen

Basierend auf der im Vorfeld der psychotherapeutischen Beratung via Internet vorzunehmenden Auseinandersetzung mit den spezifischen internetbedingten Rahmenbedingungen und der reflektierenden Einschätzung der Auswirkungen der Distanz zwischen Psychotherapeut und Patient, liegt es in der Verantwortung des Psychotherapeuten zu entscheiden, ob die psychotherapeutische Beratung via Internet für den Betroffenen ein adäquates Hilfsangebot darstellt, bzw. in welchen Situationen das anfangs adäquate Hilfsangebot nicht mehr adäquat ist. Diese Geeignetheit ist fortwährend zu überprüfen.

Wenn der Psychotherapeut etwa den Eindruck bekommt, dass eine krankheitswertige Störung vorliegt und die notwendige Entscheidungsgrundlage für eine Fortsetzung der Beratung fehlt und/oder die Gefahren über das Internet nicht eingeschätzt und in der Folge keine entsprechenden Handlungen gesetzt werden können, dann besteht die Verpflichtung, die psychotherapeutische Beratung via Internet zu beenden und den Patienten davon zu informieren, dass nunmehr eine andere Form der Hilfestellung angezeigt wäre. In solchen Situationen wäre insbesondere die Wahrnehmung eines persönlichen Gesprächstermins zu empfehlen.

Unter den genannten Gefahren sind insbesondere solche Nachteile für den Patienten zu verstehen, die der Psychotherapeut in herkömmlicher Behandlung, nicht aber via Internet, abwenden könnte bzw. diesen entgegentreten könnte. Bei der vorzeitigen Beendigung einer psychotherapeutischen Beratung via Internet ist zudem § 14 Abs. 5 PthG zu beachten, wonach der Psychotherapeut, der von der Ausübung seines Berufes (in diesem Fall von der aktuellen Beratung) zurücktreten will, dies dem Behandelten oder gegebenenfalls seinem gesetzlichen Vertreter so rechtzeitig mitzuteilen hat, dass dieser die weitere psychotherapeutische Versorgung sicherstellen kann.

Eine gewisse Hilfestellung für die Einschätzung der Entscheidungsgrundlage, der Situation und Gefahren bieten die bereits etablierten Telefonberatungsdienste, deren Ausgestaltung mit den berufsrechtlichen Anforderungen des PthG im Einklang stehen.

In diesem Zusammenhang sei auch festgehalten, dass psychotherapeutische Beratungsangebote via Internet für die Patientinnen und Patienten, die anonym bleiben wollen, ebenso wie sonstige anonyme Beratungsangebote außerhalb des Internets aus berufsrechtlicher Sicht als zulässig eingestuft werden können, wenn im Rahmen der Aufklärung auf die eingeschränkten Reaktionsmöglichkeiten des Psychotherapeuten hingewiesen wird.

Weiters scheint es empfehlenswert, dass der Psychotherapeut für den Internet-Patienten auch telefonisch erreichbar ist, um so in Notfällen besser agieren zu können.

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3.4. Verpflichtung zur Aufklärung über die psychotherapie-spezifischen Rahmenbedingungen der psychotherapeutischen Beratung via Internet

Die Grenzen und Möglichkeiten des Kontaktes via Internet müssen dem Patienten im Rahmen der psychotherapeutischen Aufklärung vor Beginn der Beratung transparent gemacht werden.

An dieser Stelle ist nochmals auf die Verpflichtung hinzuweisen, dass dem Patienten im Rahmen der Aufklärung mitgeteilt werden muss, dass der Psychotherapeut verpflichtet ist, die Beratung via Internet zu beenden, wenn eine andere Hilfestellung von ihm als geeigneter erachtet wird. Diese anderen Hilfestellungen sind vom Psychotherapeuten zu benennen.

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3.5. Verpflichtung zur spezifischen Dokumentation

Auch die psychotherapeutische Beratung via Internet unterliegt der psychotherapeutischen Dokumentationspflicht, sodass die in Punkt 3.5. des Berufskodex für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgeführten Dokumentationsrichtlinien, angepasst an die speziellen Rahmenbedingungen der psychotherapeutischen Beratung via Internet, zu beachten sind.

Darüber hinaus haben Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Zusammenhang mit psychotherapeutischen Beratungen via Internet Aufzeichnungen zu führen über

  1. die stattgefundene Aufklärung, insbesondere über die speziellen Rahmenbedingungen der Beratung via Internet,
  2. die wesentlichen Inhalte der hinreichenden Entscheidungsgrundlage und der Situations- und Gefahreneinschätzung,
  3. den Verlauf der Internetberatung einschließlich technischer Daten,
  4. Unterbrechungen der Internetsitzungen und sonstige technische Gebrechen, die für die psychotherapeutische Beratung via Internet relevant sind sowie über die (vorzeitige) Beendigung einer Internetberatung, insbesondere aufgrund des Ergebnisses der Einschätzung der hinreichenden Entscheidungsgrundlage sowie Situations- und Gefahreneinschätzung.

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3.6. Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht

Gemäß § 15 PthG ist der Psychotherapeut sowie seine Hilfspersonen zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.

Auch bei einer psychotherapeutischen Beratung via Internet hat der Psychotherapeut für die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht zu sorgen.

Beispielsweise wäre eine „Online-Beratung“ in einem allgemein zugänglichen „Chat-Room“ als rechtswidrig zu qualifizieren, ebenso kann das Versenden unverschlüsselter E-Mails durch den Psychotherapeuten als Verstoß gegen § 15 PthG zu werten sein.

Weiters hat der Psychotherapeut hinsichtlich seiner Einflusssphäre dafür Sorge
zu tragen, dass allfällige von ihm gesendeten E-Mails von unbefugten Dritten nicht gelesen werden können, sodass insbesondere eine Sicherung mittels elektronischer Signatur geboten ist. Weiters hat er den Patienten über die Gefahr des Zugriffs Dritter auf ungesicherte E-Mails hinzuweisen und ihm die Sicherung mittels elektronischer Signatur zu empfehlen. Wählt der Patient dennoch eine ungesicherte Datenübertragung, hat der Psychotherapeut ihn nochmals über die Gefahr des Zugriffs Dritter hin-zuweisen. Die Verpflichtung des Psychotherapeuten zur Sicherung seiner Datenübertragung bleibt jedenfalls aufrecht.

Zur Wahrung der psychotherapeutischen Verschwiegenheitspflicht müssen zumindest die nachfolgenden Sicherheitsstandards hinsichtlich der technischen Komponente der Internetnutzung erfüllt sein.

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3.7. Verpflichtung zur Einhaltung technischer Sicherheitsstandards

3.7.1. Art und Umfang der technischen Ausrüstung

Durch die technische Ausrüstung auf Seiten des Psychotherapeuten muss gewährleistet sein, dass eine technisch reibungsfreie Durchführung der psychotherapeutischen Beratung via Internet gewährleistet ist, wobei Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Psychotherapeuten nicht von ihm zu verantworten sind.

3.7.2. Datensicherheit und Vertraulichkeit

Im Hinblick auf die Sicherheit der Datenübertragung muss, wie bereits für den E-Mail-Gebrauch unter Punkt 3.6. ausgeführt, seitens des Psychotherapeuten im Rahmen einer psychotherapeutischen Beratung via Internet eine verschlüsselte Datenübertragung gewährleistet sein. Wird vom Patienten eine unverschlüsselte Datenübertragung gewählt, so muss seitens des Psychotherapeuten auf die dadurch bedingte geringere Datensicherheit hingewiesen werden.

Hinsichtlich der Sicherheit der patientenbezogenen elektronisch gespeicherten Daten sind von den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten darüber hinaus jedenfalls folgende Vorkehrungen zu treffen:

  1. Installierung einer Firewall,
  2. Installierung eines Virenschutzes und
  3. Sicherstellung im Rahmen der Einflusssphäre des Psychotherapeuten, dass keine Zugriffsmöglichkeit von unbefugten Personen auf den Computer oder andere Datenträger des Psychotherapeuten in seinen Räumlichkeiten besteht.

Die Vorkehrungen haben jeweils dem notwendigen aktuellen technischen Stand zu entsprechen.

In diesem Zusammenhang ist zu empfehlen, die technischen Standards regel-mäßig durch einen Fachmann/eine Fachfrau auf dem Gebiet der Informationstechnologie überprüfen zu lassen.

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3.8. Verpflichtung zur Einhaltung der Werbebeschränkung

§ 16 Abs. 1 PthG bestimmt, dass sich der Psychotherapeut jeder unsachlichen oder unwahren Information im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes zu enthalten hat. Die Werbebeschränkung gilt auch bei der Ausübung psychotherapeutischer Beratung via Internet, weil diese zweifelsfrei „im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufes“ gemäß § 16 Abs. 1 PthG steht.

Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten haben also bei der Gestaltung einer eigenen Homepage die werberechtlichen Vorgaben „wahre und sachliche Information“ einzuhalten.

Für den Bereich der entgeltlichen psychotherapeutischen Beratung via Internet regelt das ECG, dass Werbebeschränkungen für Diensteanbieter, die berufsrechtlichen Vorschriften unterliegen, einzuhalten sind (vgl. unter Punkt 3.9.3.).

Bei der Beurteilung, ob eine Werbung im Einklang mit § 16 Abs. 1 PthG steht, wird die unter Punkt 2.3. beschriebene Abgrenzung zwischen Beratung und Behandlung wiederum aktuell. An dieser Stelle ist ausdrücklich zu betonen, dass es mit § 16 Abs. 1 PthG und auch mit der Verpflichtung zur Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen gemäß § 14 Abs. 1 PthG nicht vereinbar ist, wenn sich hinter einer angebotenen „psychotherapeutischen Beratung“ oder „Online-Beratung“ in Wirklichkeit eine „Online- Behandlung“ bzw. der Versuch einer solchen verbirgt, da eine psychotherapeutische Behandlung nach derzeitigem Stand nicht lege artis und daher nicht zulässig ist und ergo via Internet auch nicht durchgeführt werden darf. Ebenso verstößt die Ankündigung einer „Cyber-Therapie“, „Online-Therapie“, „virtuellen Couch“ oder anderer unsachlicher und unwahrer Angebote gegen die psychotherapeutische Werbebeschränkung.

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3.9. Verpflichtung zur Einhaltung des E-Commerce-Gesetzes

3.9.1. Allgemeines

Mit dem am 1. Jänner 2002 in Kraft getretenen ECG, welches der Umsetzung der sogenannten E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften (2000/31/EG) dient, sollen einige wichtige rechtliche Fragen im elektronischen Geschäftsverkehr beantwortet werden.

Das ECG stellt neben dem PthG einen maßgeblichen Normenkomplex dar, weil es Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten spezielle Pflichten für das Anbieten, insbesondere von entgeltlicher psychotherapeutischer Beratung via Internet aufer-
legt (Informationspflichten, Bereitstellungspflicht von technischen Möglichkeiten zur Korrektur von Eingabefehlern bei Vertragsabschluss etc.). Darüber hinaus regelt das ECG mit dem sogenannten Herkunftslandprinzip, welche nationale Rechtsordnung im Rahmen der Dienstleistungen zwischen zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommt.

Durch das ECG wird klargestellt, dass die Aufnahme und die Ausübung eines Online-Dienstes keine besondere Zulassung erfordern. Allerdings sind die Rechtsvorschriften, die den Zugang zu bestimmten Berufen regeln, auch für das Anbieten von Online-Diensten, zu beachten, da diese durch das ECG unberührt bleiben sollen (§§ 4, 5 ECG). Bietet demnach jemand psychotherapeutische Leistungen an, so muss er bzw. sie in die Psychotherapeutenliste eingetragen sein.

Psychotherapeutische Beratung via Internet stellt, soweit sie entgeltlich ist, einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne von § 3 Z 1 ECG dar und unterliegt dem-nach den Bestimmungen des ECG.

3.9.2. Informationspflichten

Der dritte Abschnitt des ECG befasst sich mit den Informationspflichten von Diensteanbietern. Dazu gehören Bestimmungen über allgemeine Informationen (§§ 5 und 6) sowie Bestimmungen über „nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation“ (§ 7) sowie über „Werbung für Angehörige geregelter Berufe“ (§ 8).

Besonders hervorzuheben ist, dass die die Identifizierung nach § 5 ECG („Informationspflichten über allgemeine Informationen“) sämtliche Anbieter betrifft und folglich unabhängig davon zu sehen ist, ob ein unmittelbarer Vertragsabschluss über das Internet ermöglicht wird oder der Psychotherapeut sich und seine Leistungen bloß vorstellt. Im Übrigen müssen die erforderlichen Angaben leicht und erkennbar zugänglich sein.

Um § 5 Abs. 1 ECG Genüge zu tun, müssen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (potenziellen) Patientinnen und Patienten

  1.  ihren Namen oder ihre Firma (Z 1),
  2. die geografische Anschrift, unter der sie niedergelassen sind (Z 2),
  3. Angaben, aufgrund derer die Nutzer mit ihnen rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich ihrer elektronischen Postadresse (Z 3),
  4. sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht (Z 4),
  5. das Bundesministerium für Gesundheit
  6. als die für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zuständige Aufsichtsbehörde (Z 5),
  7. den Berufsverband, dem der Psychotherapeut bzw. die Psychotherapeutin angehört (Z 6), soweit eine Mitgliedschaft besteht,
  8. die Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ oder „Psychotherapeutin“ und soweit vorhanden die Zusatzbezeichnung(-en) gemäß § 13 Abs. 1 PthG (Z 6),
  9. weiters Österreich als den Mitgliedstaat, in dem die Berufsbezeichnung(-en) verliehen worden ist bzw. sind (Z 6),
  10. einen Hinweis auf das PthG als berufsrechtliche Vorschrift und den Zugang zu diesem (Z 6) sowie
  11. gegebenenfalls die Umsatz-Identifikationsnummer (Z 7)

angeben.

Sofern vom Psychotherapeuten Preise angegeben werden, ist auch § 5 Abs. 2 ECG zu beachten, wonach Preise so auszuzeichnen, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann. Zudem muss eindeutig erkennbar sein, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind (Bruttopreise) oder nicht. Allgemein ist darauf hinzu-weisen, dass die Vorschriften des Preisauszeichnungsgesetzes durch das ECG unberührt bleiben und auch im elektronischen Geschäftsverkehr anzuwenden sind.

3.9.3. Kommerzielle Kommunikation

In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf §§ 6 und 8 ECG hinzuweisen. Gemäß § 6 Abs. 1 ECG hat ein Diensteanbieter dafür zu sorgen, dass eine kommerzielle Kommunikation, die Bestandteil eines Dienstes der Informationsgesellschaft ist oder einen solchen Dienst darstellt, klar und eindeutig

1. als solche erkennbar ist,

2. die natürliche oder juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat, erkennen lässt,

3. Angebote zur Absatzförderung wie etwa Zugaben und Geschenke als solche er-kennen lässt und einen einfachen Zugang zu den Bedingungen für ihre Inanspruchnahme enthält sowie Preisausschreiben und Gewinnspiele als solche erkennen lässt und einen einfachen Zugang zu den Teilnahmebedingungen enthält.

Gemäß § 6 Abs. 2 ECG bleiben sonstige Informationspflichten für kommerzielle Kommunikation sowie Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit von Angeboten zur Absatzförderung und von Preisausschreiben und Gewinnspielen unberührt.

Gemäß § 8 Abs. 1 ECG ist für Diensteanbieter, die berufsrechtlichen Vorschriften unterliegen, eine kommerzielle Kommunikation, die Bestandteil eines von ihnen bereit-gestellten Dienstes der Informationsgesellschaft ist oder einen solchen darstellt, zu-lässig. Darüber hinaus bestimmt § 8 Abs. 2 ECG, dass berufsrechtliche Vorschriften, die kommerzielle Kommunikation für die Angehörigen dieser Berufe insbesondere zur Wahrung der Unabhängigkeit, Würde und Ehre des Berufs, zur Sicherung des Berufsgeheimnisses und zur Einhaltung eines lauteren Verhaltens gegenüber Kunden und anderen Berufsangehörigen einschränken, unberührt bleiben. Für Psychotherapeuten ist die § 16 PthG die diesbezüglich einschlägige Norm.

3.9.4. Abschluss von Verträgen

Wenn über das Internet auch die Möglichkeit für Vertragsabschlüsse besteht, sind auch die Bestimmungen über den Abschluss von Verträgen gemäß §§ 9 bis 12 ECG anzuwenden.

Durch § 9 Abs. 1 ECG wird Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die Verpflichtung auferlegt, als Diensteanbieter einen Nutzer (und damit potenziellen Patienten) vor Abgabe seiner Vertragserklärung (Vertragsanbot oder -annahme) über folgende Belange klar, verständlich und eindeutig zu informieren über

  1. die einzelnen technischen Schritte, die zu seiner Vertragserklärung und zum Vertragsabschluss führen,
  2. den Umstand, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Diensteanbieter gespeichert wird sowie gegebenenfalls den Zugang zu einem solchen Vertragstext,
  3. die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragserklärung sowie über
  4. die Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann.

Gemäß § 9 Abs. 2 ECG hat der Psychotherapeut die freiwilligen Verhaltenskodizes, denen er sich unterwirft und den elektronischen Zugang zu diesen Kodizes anzugeben. Damit sind Einrichtungen wie etwa das „E-Commerce-Gütezeichen“(http://www.guetezeichen.at) gemeint, bei dem sich Internetanbieter vertraglich zur Einhaltung strenger Qualitätskriterien verpflichten. Jeder Anbieter, der ein Gütezeichen erlaubterweise führt, kann damit auch eine gewisse (geschäftliche) Seriosität nach außen hin kund tun.

Gemäß § 9 Abs. 3 ECG können die Informationspflichten nach den Abs. 1 und 2 nicht zum Nachteil von Verbrauchern abbedungen werden. § 9 Abs 1 und 2 gelten jedoch nicht für Verträge, die ausschließlich im Weg der elektronischen Post oder eines damit vergleichbaren individuellen Kommunikationsmittels abgeschlossen werden. Gemäß § 9 Abs. 4 ECG bleiben sonstige Informationspflichten des Diensteanbieters unberührt.

Zur Abgabe einer Vertragserklärung ist festzuhalten, dass § 10 Abs. 1 ECG bestimmt, dass ein Diensteanbieter dem Nutzer angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen hat, mit denen dieser Eingabefehler vor der Abgabe seiner Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann. Gemäß § 10 Abs. 2 ECG hat ein Diensteanbieter dem Nutzer den Zugang einer elektronischen Vertragserklärung unverzüglich elektronisch zu bestätigen.
Gemäß § 10 Abs. 3 ECG können auch die Verpflichtungen des Diensteanbieters gemäß § 10 Abs. 1 und 2 ECG nicht zum Nachteil von Verbrauchern abbedungen wer-den. Diese gelten jedoch nicht für Verträge, die ausschließlich im Weg der elektronischen Post oder eines damit vergleichbaren individuellen elektronischen Kommunikationsmittels abgeschlossen werden.

Darüber hinaus hat gemäß § 11 ECG ein Diensteanbieter die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Nutzer so zur Verfügung zu stellen, dass er sie speichern und wiedergeben kann. Diese Verpflichtung kann ebenfalls nicht zum Nachteil des Nutzers abbedungen werden.

§ 12 ECG regelt den Zugang elektronischer Erklärungen und somit den Zeitpunkt der Wirkung der Erklärung, wonach elektronische Vertragserklärungen, andere rechtlich erhebliche elektronische Erklärungen und elektronische Empfangsbestätigungen als zugegangen gelten, wenn sie die Partei, für die sie bestimmt sind, unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. Diese Regelung kann nicht zum Nachteil von Verbrauchern abbedungen werden.

3.9.5. Herkunftslandsprinzip

Aufgrund der weltweiten Zugänglichkeit und Abrufbarkeit der Dienste der Informationsgesellschaft sieht das ECG auch Bestimmungen vor, die regeln, welches nationale Recht wann zur Anwendung kommen soll.

Gemäß § 20 Abs. 1 ECG richten sich im koordinierten Bereich (§ 3 Z 8) die rechtlichen Anforderungen an einen in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter nach dem Recht dieses Staats (Sitzstaat). Damit wird das so-genannte Herkunftslandprinzip statuiert.

Unter dem koordinierten Bereich sind gemäß § 3 Z 8 ECG die allgemein oder besonders für Dienste der Informationsgesellschaft und für Diensteanbieter geltenden Rechtsvorschriften über die Aufnahme und die Ausübung einer solchen Tätigkeit, insbesondere Rechtsvorschriften über die Qualifikation und das Verhalten der Diensteanbieter, über die Genehmigung oder Anmeldung sowie die Qualität und den Inhalt der Dienste der Informationsgesellschaft, einschließlich der für die Werbung und für Verträge geltenden Bestimmungen, und über die rechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter zu verstehen.

Bei grenzüberschreitender Kommunikation unterliegen die Diensteanbieter daher den Regeln ihres Sitzlandes. Im Lichte des oben erwähnten Unternehmer-Verbraucher-Verhältnisses ist aber § 21 Z 6 ECG zu beachten, wonach vertragliche Schuldverhältnisse in Bezug auf Verbraucherverträge einschließlich der gesetzlichen Informationspflichten, die einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidung zum Vertragsabschluss haben, vom Herkunftslandprinzip ausgenommen sind.

Im Ergebnis könnten daher unabhängig von der Einhaltung der österreichischen Gesetze auch die schuld- und verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes, an das ein Psychotherapeut sein Beratungsangebot richtet, Anwendung finden.

3.9.6. Strafbestimmung

§ 26 Abs. 1 Z 1 ECG sieht vor, dass ein Diensteanbieter eine Verwaltungsübertretung begeht und mit Geldstrafe bis zu 3 000 Euro zu bestrafen ist, wenn er

  1. gegen seine allgemeinen Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 verstößt,
  2. gegen seine Informationspflichten für kommerzielle Kommunikation nach § 6 verstößt,
  3. gegen seine Informationspflichten für Vertragsabschlüsse nach § 9 Abs. 1 verstößt oder entgegen § 9 Abs. 2 keinen elektronischen Zugang zu den freiwilligen Verhaltenskodizes, denen er sich unterwirft, angibt
  4. entgegen § 10 Abs. 1 keine technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern zur Verfügung stellt oder
  5. entgegen § 11 die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht so zur Verfügung stellt, dass sie der Nutzer speichern und wiedergeben kann.

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3.10. Verpflichtung zur Einhaltung des Konsumenten-
schutzgesetzes


Darüber hinaus ist zu beachten, dass Psychotherapeuten in Ausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer im Sinne des KSchG anzusehen sind.4

So ist in diesem Zusammenhang auch auf die Regeln für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz (§§ 5a ff KSchG) hinzuweisen, die durchaus zum Tragen kommen können.

§ 5a Abs. 1 KSchG bestimmt, dass die §§ 5c bis 5i für Verträge gelten, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikations-mittel geschlossen werden, sofern sich der Unternehmer eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems bedient.

Gemäß § 52 Abs. 2 KSchG sind Fernkommunikationsmittel im Sinn des Abs. 1 Kommunikationsmittel, die zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien verwendet werden können, insbesondere Drucksachen mit oder ohne Anschrift, Kataloge, Pressewerbungen mit Bestellschein, vorgefertigte Standardbriefe, Ferngespräche mit Personen oder Automaten als Gesprächspartnern,
Hörfunk, Bildtelefon, Telekopie, Teleshopping sowie öffentlich zugängliche elektronische Medien, die eine individuelle Kommunikation ermöglichen, wie etwa die elektronische Post.

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen des § 5a KSchG sind insbesondere die für den Fernabsatz normierten Informationspflichten zu erfüllen.

Gemäß § 5c Abs. 1 KSchG muss der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über bestimmte Informationen verfügen.

Für Psychotherapeuten, die psychotherapeutische Beratung via Internet entgeltlich anbieten, ergeben sich insbesondere folgende Informationspflichten, die sich zum Teil mit den Informationspflichten nach dem ECG decken:

  1. Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Psychotherapeuten,
  2. die wesentlichen Eigenschaften psychotherapeutischer Beratung,
  3. den Preis der psychotherapeutischen Beratung einschließlich aller Steuern,
  4. die Einzelheiten der Zahlung und der Erfüllung,
  5. das Bestehen eines Rücktrittsrechts, außer in den Fällen des § 5f KSchG,
  6. die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels, sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,
  7. die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises sowie
  8. die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.


§ 5 Abs. 2 KSchG bestimmt, dass die in Abs. 1 genannten Informationen dem Verbraucher klar und verständlich in einer dem verwendeten Fernkommunikations-mittel angepassten Art und Weise erteilt werden müssen. Ihr geschäftlicher Zweck muss unzweideutig erkennbar sein.

Bei einer raschen und (relativ) unmittelbaren psychotherapeutischen Beratung via Internet wird in der Praxis zumeist § 5f KSchG anwendbar sein, wonach dem Verbraucher, also dem Patienten, kein Rücktrittsrecht zustehen wird, wenn innerhalb von sieben Werktagen die psychotherapeutische Beratung via Internet begonnen wird. Wohl aber wird der Patient über die mangelnde Rücktrittsmöglichkeit zu belehren sein.

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4. Danksagung

Abschließend darf seitens des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Psychotherapie & Internet“ des Ethikausschusses des Psychotherapiebeirats, Frau Dr. Margret AULL, Herrn Mag. Stefan BIENENSTEIN, Herrn Dr. Andreas von HEYDWOLFF und Frau Ingrid SLUPETZKY sowie der Vorsitzenden des Ethikausschusses des Psychotherapiebeirats, Frau Dr. Renate HUTTERER-KRISCH, für ihre Mitwirkung und ihr besonderes Engagement bei der psychotherapeutisch-fachlichen Erarbeitung dieser Richtlinie ausdrücklich gedankt werden.


1Die Beschreibung der rechtlichen Rahmenbedingungen basiert insbesondere auf Grundlage des Aufsatzes, Skiczuk, Ausgewählte Rahmenbedingungen internetgestützter psychotherapeutischer Tätigkeiten (IPT), in Firlei, Kierein, Kletečka-Pulker (Hrsg.), Jahrbuch für Psychotherapie und
Recht II (2001).

2 Batinic (Hrsg.), Internet für Psychologen2 (2000) 530.

3 Vgl. u.a. KRSIg 696; JBl 1990,48.

4Vgl. etwa Krejci in Rummel (Hg.), Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch3 II/4, Rz 14 ff zu § 1 KSchG.

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Link zum Originaltext: www.sozialministerium.at
 


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